Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Daniel Eichhorst, Am Vogelanger 8, 64572 Büttelborn, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „happywedding24.de“) betreibt unter der Webseite “happywedding24.de” eine Onlineplatform für Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2)  „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Onlineplatform unter “happywedding24.de”. Unsere Produkte richten sich nur an Unternehmer, § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung auf unserer Onlineplattform gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Onlineplattform vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der digitalen Güter,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Eintrag Senden“, „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB, Nutzungsbedingungen und Bestätigung der Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Daniel Eichhorst, Am Vogelanger 8, 64572 Büttelborn, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

1. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. digitale Anzeige, Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 3.1 Eröffnung eines Kundenkontos

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste von happywedding24.de ist die Eröffnung eines Kundenkontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

(2) Als Kunde anmelden kann sich jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Kundenkonten durch einen Nutzer.

(3) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Happywedding24.de behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird happywedding24.de den Nutzer unverzüglich unterrichten.

(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

(6) Happywedding24.de behält sich vor, die Nutzung des Dienstes durch Unternehmen von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Erfüllung von Verträgen in der Vergangenheit abhängig zu machen.

§ 3.2 Kundenkontos/ Benutzername

(1) Zur Eröffnung eines Kundenkontos wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Der Kunde ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(2) Die Kunden haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Kundendaten können im Profil des Benutzers/Kunden bearbeitet werden. Happywedding24.de kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Benutzerdaten unverzüglich nachgehen.

(3) Die Benutzer/Kunden haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Daten vor Kindern und Jugendlichen.

(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden gesetzlichen Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 0,00 € für diese Zahlungsart.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung oder bei einem Kauf auf Rechnung.

(6) Die Lieferung erfolgt deutschlandweit.

§ 5 Vertragsschluss zwischen Kunden und Nutzern

(1) Ein direkter Vertragsschluss zwischen Kunden und Nutzern auf happywedding24.de ist nicht möglich. Die Plattform bietet lediglich die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten.

(2) happywedding24.de wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Verträge, die Kunden und Nutzer miteinander abschließen. Die Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zwischen Kunden und Nutzern erfolgt ausschließlich unter beiden Parteien und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 6 Eintragsgestaltung/Anzeigengestaltung/Angebote von Kunden

(1) Der Kunde soll die Angebote, insbesondere Artikelbeschreibung, Mengen und Preise möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Benutzer/Kunden sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Unternehmer sind allein verantwortlich dafür, dass ihre Angebote den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies betriff insbesondere das Einhalten der Regeln des Wettbewerbsrechts und der vollständigen Anbieterkennzeichnung (Impressum).

§ 7 Verbotene Inhalte

(1) Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abgewickelt werden. Untersagt sind Inhalte in der Angebotsbeschreibung, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere

• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte
  Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacksund
  Gebrauchsmuster) verletzen
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen

(2) Links in der Angebotsbeschreibung von Unternehmen sind nur auf die eigene Website des registrierten Unternehmens zulässig. happywedding24.de behält sich vor, Links auf andere Webseiten umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.

§ 8 Bewertungen

(1) Happywedding24.de bietet den Nutzern zur Beurteilung der Zufriedenheit ein System zur Bewertung der Kunden/Benutzer an.

(2) Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß erfolgen. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertung durch happywedding24.de findet nicht statt. Happywedding24.de behält sich jedoch vor, Bewertungen zu löschen die gegen den Grundsatz der Sachlichkeit verstoßen, die Schmähkritik sowie beleidigende oder sonstige strafbare Äußerungen enthalten, soweit der Anbieter hiervon Kenntnis erlangt.

(3) Den Benutzern bleibt im Übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen ihrer Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Happywedding24.de löscht Bewertungen bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen.

§ 9 Haftung von happywedding24.de

(1) happywedding24.de haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn happywedding24.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet happywedding24.de nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung von happywedding24.de, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Haftung für Inhalte der Nutzer

(1) happywedding24.de haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Benutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von happywedding24.de dar, insbesondere macht sich happywedding24.de die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Happywedding24.de kann nicht prüfen, ob der Verkäufer berechtigt ist, die angebotene Ware zu verkaufen.

(2) Happywedding24.de haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn happywedding24.de Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird happywedding24.de die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

§ 11 Haftungsfreistellung

(1) Die Benutzer unterstützen happywedding24.de bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber happywedding24.de aufgrund der von den Benutzern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Benutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die happywedding24.de durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Benutzern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Kunden räumen happywedding24.de ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Angebote (Texte, Bilder, Videos) auf der Website von happywedding24.de ein.

(2) Happywedding24.de behält sich das Recht vor, die Inhalte der Benutzer zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

§ 13 Sperrung von Accounts & Ausschluss

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Kunden gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 7, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Einträge/Anzeigen sperren und löschen. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter einen Kunden von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob der Kunde den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Kunde endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos. Wurde ein Kunde gesperrt, darf dieser Benutzer den Dienst von happywedding24.de auch mit anderen
Benutzerkonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Kunden unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Benutzerkontos besteht für das Unternehmen ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit happywedding24.de.

§ 14 Widerrufsrecht

Als Unternehmer und Kunde steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

§ 15 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 16 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Stand: 01.11.2021